§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsbeziehungen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihre Anwendung zugestimmt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Bisherige Bedingungen treten an deren Stelle nach der ersten Warenlieferung nach Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen.
Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot
Unser Angebot ist freibleibend hinsichtlich Lieferung, Lieferzeit und Preis.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erfolgen.
§ 3 Lieferungsbedingungen
Das in unserem Werk ermittelte Ausgangsgewicht ist maßgebend. Während des Transports entstehende, übliche Gewichtsverluste gehen zu Lasten des Bestellers. Abweichungen darüber hinaus müssen sofort bei Übernahme schriftlich festgehalten und quittiert werden.
Technische und konstruktive, handelsübliche Änderungen der Liefergegenstände bleiben vorbehalten, soweit sie den Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigen und die Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht berühren.
Teillieferungen sind unter Berücksichtigung unserer Interessen in einem zumutbaren Umfang zulässig.
Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen berechtigt, soweit dies zumutbar ist, insbesondere bei handelsüblichen Mengen- oder Toleranzen.
Auf Nachlieferungen kleinerer Mengen kann verzichtet werden, wenn diese am Versandtag nicht versandfrei sind und keine ausdrückliche Bestätigung vorliegt.
§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen
Es gelten die vereinbarten Preise. Sofern keine andere Vereinbarung besteht, gelten unsere Preise ab Werk, ohne Verpackung, diese wird gesondert berechnet. Preisänderungen aufgrund von Kostenschwankungen werden nachgewiesen.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten und wird in gesetzlicher Höhe ausgewiesen.
Zahlungen sind netto innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum oder zu den bekannten Zahlungskonditionen fällig. Maßgeblich ist der Eingang auf unserem Konto.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Aufrechnungsrechte stehen nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis erforderlich.
§ 5 Lieferzeit
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Bestellers voraus.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, entstandenen Schaden einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Kaufsache auf den Besteller über.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung; bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typische Schäden begrenzt.
Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Hindernisse berechtigen zum Rücktritt oder zur Verlängerung der Lieferzeit.
§ 6 Gefahrenübergang
Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Auf Wunsch des Bestellers kann die Lieferung versichert erfolgen; die Kosten trägt der Besteller.
§ 7 Mängelhaftung
Mängelansprüche setzen die ordnungsgemäße Untersuchung und Rüge nach § 377 HGB voraus.
Teillieferungen begründen keine Mängelrechte für die gesamte Lieferung, sofern der mangelfreie Teil zumutbar ist.
Nach unserer Wahl erfolgt Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
Bei Fehlschlagen kann der Besteller Rücktritt oder Minderung verlangen.
Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen; bei leichter Fahrlässigkeit ist die Schadenersatzhaftung begrenzt.
Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt bestehen.
Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 8 Gesamthaftung
Weitergehende Haftung über § 7 hinaus ist ausgeschlossen, insbesondere für deliktische Ansprüche.
Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Besondere Geschäfte
Für Abladegeschäfte gelten besondere Vorschriften.
Bei Verkäufen ins Ausland haftet der Verkäufer nicht für behördliche Maßnahmen, die Einfuhr oder Transit behindern.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Weiterveräußerung und Verarbeitung durch den Besteller ist nur im ordentlichen Geschäftsbetrieb erlaubt; alle daraus entstehenden Forderungen treten wir ab.
Bei Pfändungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu informieren.
Die Verarbeitung oder Vermischung der Ware durch den Besteller erfolgt stets für uns; Miteigentum entsteht anteilig.
Sicherheiten werden auf Verlangen freigegeben, soweit sie 10 % des Forderungswertes überschreiten.
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Spiekermann GmbH
Schmisingstr. 1
33790 Halle/Westf.